Datenschutzerkl├Ąrung

Musterdatenschutzerkl├Ąrung f├╝r Websitebetreiber nach den Vorgaben der DSGVO

Erl├Ąuterung zur Musterdatenschutzerkl├Ąrung
Die folgende Musterdatenschutzerkl├Ąrung ist als Grundger├╝st f├╝r eine der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenschutzerkl├Ąrung f├╝r Websitebetreiber zu verstehen. Die Erkl├Ąrung ist nicht abschlie├čend und umfasst nicht alle erforderlichen Elemente. Zudem k├Ânnen in der Mustererkl├Ąrung Elemente enthalten sein, die auf einzelnen Websites keinen Einsatz finden. Es ist daher stets eine entsprechende Anpassung und Erg├Ąnzung der Erkl├Ąrung durch den jeweiligen Websitebetreiber erforderlich.

Dieses Muster wurde von Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt (unter anderem Johannes Baur und Charlotte R├Âttgen). Der Mustertext dient Ihnen als Vorschlag zur Umsetzung Ihrer eigenen Datenschutzerkl├Ąrung f├╝r Ihre Webseite. Es ist Ihnen gestattet, sich f├╝r diesen Zweck an den Formulierungen dieses Mustertextes zu orientieren. Eine Nennung der Urheber dieses Mustertextes ist f├╝r diesen Fall nicht erforderlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir eine Gew├Ąhrleistung und Haftung f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit und Richtigkeit des Inhalts ausdr├╝cklich ausschlie├čen und nachdr├╝cklich vor einer unbedachten ├ťbernahme des Musters, das auf die konkreten Bed├╝rfnisse des Einzelfalls immer angepasst werden muss, warnen.
Fehlende Elemente der Musterdatenschutzerkl├Ąrung
Es sei darauf hingewiesen, dass die im Folgenden aufgef├╝hrten Elemente nicht Teil unserer Musterdatenschutzerkl├Ąrung sind. Sofern ein Websitebetreiber ein oder mehrere der beschriebenen Datenverarbeitungsszenarien auf seiner Website einsetzt, ist die Erkl├Ąrung hierauf entsprechend anzupassen. Dabei sind Art, Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsm├Âglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung im konkreten Einzelfall anzugeben.
Newsletter-Tracking
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm f├╝r die Datenverarbeitung wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.

Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zus├Ątzliche personenbezogene Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine M├Âglichkeit, Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten m├Âglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO m├Âglich.
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi├Âse und weltanschauliche ├ťberzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh├Ârigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer nat├╝rlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer nat├╝rlichen Person sind grunds├Ątzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO enth├Ąlt jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Websitebetreiber Daten dieser Art auf ihrer Website verarbeiten, so ist vorweg eine Pr├╝fung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm ist dann in der Datenschutzerkl├Ąrung zu nennen.
E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform f├╝r den Abschluss von Vertr├Ągen (z.B. Kauf- oder Dienstvertr├Ąge), so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der Daten f├╝r den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Erlaubnisnorm f├╝r die Datenverarbeitung.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert ├╝bermittelt. Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten k├Ânnen dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden, w├╝rde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerkl├Ąrung sprengen. Der Websitebetreiber hat daher im Einzelfall zu pr├╝fen, welche Dienste von Drittanbietern er auf seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerkl├Ąrung nach den Vorgaben (A.II.) aufzunehmen.

Beispiele f├╝r die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte k├Ânnen sein:
Weitergabe an Dienstleister
Insbesondere im Rahmen von Vertragsschl├╝ssen ├╝ber die Website werden personenbezogene Daten oftmals an Dienstleister (z.B. Zulieferer) weitergegeben. Dienstleister k├Ânnen jedoch auch alleine im Interesse des Websitebetreibers t├Ątig werden (z.B. technischer Service).
Bezahldienste und Payment-Verfahren
Einen Sonderfall der Weitergabe an Dienstleister stellt die Weitergabe der Daten an Bezahldienste dar.
Third-Party-Cookies
Die Einbindung von eigenen Cookies ist Teil der Musterdatenschutzerkl├Ąrung (B.V.). Oftmals werden dar├╝ber hinaus auch Cookies von Drittanbietern eingesetzt. Diese sind detailliert zu beschreiben. Die Nutzer sind auf die Verwendung von Third-Party-Cookies beim Aufruf der Website hinzuweisen. Eine Verhinderungsm├Âglichkeit zur Speicherung dieser Cookies findet sich in den Einstellungen des Browsers. Rechtsgrundlage f├╝r die Verwendung von Third-Party-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es muss dann jedoch auch im Einzelfall ein berechtigtes Interesse f├╝r den Einsatz des Cookies angef├╝hrt werden.
Einsatz von Social-Media-Plugins
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer ÔÇ×Zwei-Klick-L├ÂsungÔÇť zu nutzen. Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers ├╝bermittelt. Auch nach Einf├╝hrung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher. Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Websiteanalysedienste
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern die Weitergabe von Daten ├╝ber die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung ├╝ber Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu sch├╝tzen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der genaue Einsatz ist in der Datenschutzerkl├Ąrung zu dokumentieren.
Anzeigen- und Marketing-Dienste
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IP-Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich, so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO m├Âglich.
Vorgaben f├╝r das Hinzuf├╝gen weiterer Elemente
Die Erg├Ąnzung der Musterdatenschutzerkl├Ąrung um weitere Elemente hat Art, Umfang Zweck, Dauer und Widerrufsm├Âglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung zu nennen. Der Aufbau k├Ânnte dabei folgenderma├čen gestaltet werden:
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird m├Âglichst detailliert beschrieben, welche personenbezogenen Daten auf der Website durch wen auf welche Weise verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird die Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genannt. In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stammen.
Zweck der Datenverarbeitung
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der Websitebetreiber mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezweckt. Wird die Verarbeitung auf die Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gest├╝tzt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu pr├╝fen, ob zur Erreichung des Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten weniger stark beeintr├Ąchtigen.
Dauer der Speicherung
Grunds├Ątzlich erfolgt eine L├Âschung der Daten, sobald der Zweck ihrer Erhebung erf├╝llt wurde. Es ist jedoch im Einzelfall n├Ąher anzugeben, wann dies f├╝r den konkreten Einsatzfall gegeben ist. K├Ânnen keine genauen Angaben gemacht werden, so sind zumindest Kriterien zu nennen, die dem Nutzer eine Bestimmung des L├Âschungszeitpunktes erleichtern.
Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
F├╝r jede Datenverarbeitung sind dem Nutzer Informationen dar├╝ber zu geben, auf welche Weise die Verarbeitung der Daten verhindert werden kann oder bereits verarbeitete Daten vorzeitig gel├Âscht werden k├Ânnen. Hat der Nutzer zur Verarbeitung seine Einwilligung gegeben, so muss diese jederzeit widerrufen werden k├Ânnen. Der Widerruf darf dabei nicht schwerer sein als die Abgabe der Einwilligung. Das Vorgehen zur Abgabe des Widerrufs muss beschrieben werden.
Musterdatenschutzerkl├Ąrung nach der DSGVO
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Musterfirma
Musterstra├če 1
12345 Musterstadt
Deutschland
Tel.: Telefonnummer
E-Mail: muster@e-mail.de
Website: www.musterwebsite.de
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Max Mustermann
Musterunternehmen (wenn extern)
Musterstra├če 1
12345 Musterstadt
Deutschland
Tel.: Telefonnummer
E-Mail: max.mustermann@e-mail.de
Website: www.musterwebsite.de

Allgemeines zur Datenverarbeitung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grunds├Ątzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsf├Ąhigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelm├Ą├čig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen F├Ąllen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tats├Ąchlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erf├╝llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge, die zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
F├╝r den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat├╝rlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und ├╝berwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung.
Datenl├Âschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gel├Âscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entf├Ąllt. Eine Speicherung kann dar├╝ber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europ├Ąischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder L├Âschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abl├Ąuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten f├╝r einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserf├╝llung besteht.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Dieser Teil ist entsprechend anzupassen. Nicht zutreffende Daten sind zu entfernen, fehlende zu erg├Ąnzen.
Informationen ├╝ber den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers ├╝ber unsere Website aufgerufen werden
Option 1: Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer erm├Âglichen. Dies k├Ânnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enth├Ąlt.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer erm├Âglichen.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer erm├Âglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

Rechtsgrundlage f├╝r die vor├╝bergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Falls keine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

Rechtsgrundlage f├╝r die vor├╝bergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die vor├╝bergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu erm├Âglichen. Hierf├╝r muss die IP-Adresse des Nutzers f├╝r die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsf├Ąhigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach sp├Ątestens sieben Tagen der Fall. Eine dar├╝berhinausgehende Speicherung ist m├Âglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gel├Âscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr m├Âglich ist.
Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist f├╝r den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsm├Âglichkeit.
Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enth├Ąlt eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website erm├Âglicht.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und ├╝bermittelt:
Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele k├Ânnen sein:
Spracheinstellungen
Artikel in einem Warenkorb
Log-In-Informationen
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Wir verwenden auf unserer Website dar├╝ber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer erm├Âglichen.
Auf diese Weise k├Ânnen folgende Daten ├╝bermittelt werden:
Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese k├Ânnen beispielsweise sein:
Eingegebene Suchbegriffe
H├Ąufigkeit von Seitenaufrufen
Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach ┬ž 15 Abs. 3 TMG m├Âglich, f├╝r technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer ├╝ber die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren (ÔÇ×Opt-Out-L├ÂsungÔÇť). Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortf├╝hrung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein ÔÇ×berechtigtes InteresseÔÇť des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr m├Âglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner ├╝ber die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerkl├Ąrung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Ob die bisherige Praxis der ÔÇ×Opt-Out-L├ÂsungÔÇť den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit k├Ânnte diesbez├╝glich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste L├Âsung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen (ÔÇ×Opt-In-L├ÂsungÔÇť). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer ├╝ber die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerkl├Ąrung.
b) Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbez├╝glichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites f├╝r die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite k├Ânnen ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. F├╝r diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
F├╝r folgende Anwendungen ben├Âtigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele k├Ânnen sein:
Warenkorb
├ťbernahme von Spracheinstellungen
Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualit├Ąt unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und k├Ânnen so unser Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite ├╝bermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle ├╝ber die Verwendung von Cookies. Durch eine ├änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser k├Ânnen Sie die ├ťbertragung von Cookies deaktivieren oder einschr├Ąnken. Bereits gespeicherte Cookies k├Ânnen jederzeit gel├Âscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies f├╝r unsere Website deaktiviert, k├Ânnen m├Âglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumf├Ąnglich genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die ├ťbermittlung von Flash-Cookies l├Ąsst sich nicht ├╝ber die Einstellungen des Browsers, jedoch durch ├änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
Newsletter
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:

Auf unserer Internetseite besteht die M├Âglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns ├╝bermittelt.

An dieser Stelle sollte eine konkrete Nennung der erhobenen Daten erfolgen. Im Minimalfall betrifft dies die E-Mail-Adresse des Nutzers.

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

Es m├╝ssen die tats├Ąchlich erhobenen weiteren Daten angegeben werden. Dies k├Ânnen beispielsweise sein:
IP-Adresse des aufrufenden Rechners
Datum und Uhrzeit der Registrierung
F├╝r die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerkl├Ąrung verwiesen.

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:

Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns f├╝r den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird ├╝ber den Newsletter ausschlie├člich Direktwerbung f├╝r eigene ├Ąhnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung f├╝r den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlie├člich f├╝r den Versand des Newsletters verwendet.

Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:

Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen:

Rechtsgrundlage f├╝r den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist ┬ž 7 Abs. 3 UWG.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:

Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gel├Âscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gek├╝ndigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung des Nutzers auf der Website:

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der w├Ąhrend des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten erm├Âglicht.
Registrierung
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die M├Âglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns ├╝bermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

An dieser Stelle sollten die entsprechenden Daten aufgelistet werden.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

An dieser Stelle sind die Daten entsprechend aufzulisten. Beispiele k├Ânnen sein:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Wenn die Registrierung der Erf├╝llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder der Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen dient.

Dient die Registrierung der Erf├╝llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen, so ist zus├Ątzliche Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Eine Registrierung des Nutzers ist f├╝r das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.

Es folgt eine n├Ąhere Beschreibung der Inhalte und Leistungen. Warum ist im Einzelfall eine Identifikation des Nutzers f├╝r die Bereithaltung erforderlich?

Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erf├╝llung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen erforderlich.

Es folgt eine n├Ąhere Beschreibung des auf der Internetseite angebotenen Vertrages. Warum sind f├╝r diese Vertr├Ąge die erhobenen Daten erforderlich?

Sollte f├╝r die von Ihnen angebotenen Vertr├Ąge eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners bei Vertragsschluss gesetzlich vorgeschrieben sein, so sind die jeweiligen Normen, aus denen sich die Verpflichtung ergibt, zu nennen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Dies ist f├╝r die w├Ąhrend des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abge├Ąndert wird.

Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Dies ist f├╝r die w├Ąhrend des Registrierungsvorgangs zur Erf├╝llung eines Vertrags oder zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen dann der Fall, wenn die Daten f├╝r die Durchf├╝hrung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Dauerschuldverh├Ąltnisse erfordern die Speicherung der personenbezogenen Daten w├Ąhrend der Vertragslaufzeit. Zudem m├╝ssen Gew├Ąhrleistungsfristen beachtet werden und die Speicherung von Daten f├╝r steuerliche Zwecke. Welche Speicherfristen hierbei einzuhalten sind, l├Ąsst sich nicht pauschal festlegen, sondern muss f├╝r die jeweils geschlossenen Vertr├Ąge und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.
Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die M├Âglichkeit, die Registrierung aufzul├Âsen. Die ├╝ber Sie gespeicherten Daten k├Ânnen Sie jederzeit ab├Ąndern lassen.

Es folgt eine n├Ąhere Beschreibung, wie eine L├Âschung des Accounts und eine ├änderung von Daten m├Âglich sind.

Die Registrierung dient zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Sind die Daten zur Erf├╝llung eines Vertrages oder zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige L├Âschung der Daten nur m├Âglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer L├Âschung entgegenstehen.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches f├╝r die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese M├Âglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns ├╝bermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Es folgt eine Auflistung der Daten der Eingabemaske

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele k├Ânnen sein:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung
F├╝r die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerkl├Ąrung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme ├╝ber die bereitgestellte E-Mail-Adresse m├Âglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail ├╝bermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlie├člich f├╝r die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer ├ťbersendung einer E-Mail ├╝bermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zus├Ątzliche Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen w├Ąhrend des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. F├╝r die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail ├╝bersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umst├Ąnden entnehmen l├Ąsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlie├čend gekl├Ąrt ist.

Die w├Ąhrend des Absendevorgangs zus├Ątzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden sp├Ątestens nach einer Frist von sieben Tagen gel├Âscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die M├Âglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgef├╝hrt werden.

Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung erm├Âglicht wird.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gel├Âscht.
Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
Die aufgerufene Webseite
Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
Die Verweildauer auf der Webseite
Die H├Ąufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software l├Ąuft dabei ausschlie├člich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Anmerkung: Da keine Einwilligung der Nutzer vorliegt, sollte unbedingt die Funktion ÔÇ×Automatically Anonymize Visitor IPsÔÇť aktiviert sein. Hier wird davon ausgegangen, dass die IP-Adresse auf 2 Bytes gek├╝rzt wird. N├Ąhere Informationen finden sich hier: https://matomo.org/docs/privacy/ .

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollst├Ąndig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gek├╝rzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr m├Âglich.

Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erm├Âglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen ├╝ber die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr ben├Âtigt werden.

Hier muss der genaue Zeitpunkt der L├Âschung angegeben werden. Dies l├Ąsst sich in der Software einstellen (siehe: https://matomo.org/docs/privacy/).

In unserem Fall ist dies nach xx der Fall.
Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite ├╝bermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle ├╝ber die Verwendung von Cookies. Durch eine ├änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser k├Ânnen Sie die ├ťbertragung von Cookies deaktivieren oder einschr├Ąnken. Bereits gespeicherte Cookies k├Ânnen jederzeit gel├Âscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies f├╝r unsere Website deaktiviert, k├Ânnen m├Âglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumf├Ąnglich genutzt werden.
Falls die Opt-Out-Option auf der Webseite angeboten wird:
Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die M├Âglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu m├╝ssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. L├Âscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten.
N├Ąhere Informationen zu den Privatsph├Ąreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.
Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die f├╝r die eigene Webseite keine Relevanz haben, m├╝ssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gek├╝rzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegen├╝ber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht
Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen eine Best├Ątigung dar├╝ber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, k├Ânnen Sie von dem Verantwortlichen ├╝ber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empf├Ąnger bzw. die Kategorien von Empf├Ąngern, gegen├╝ber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht m├Âglich sind, Kriterien f├╝r die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh├Ârde;
(7) alle verf├╝gbaren Informationen ├╝ber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie├člich Profiling gem├Ą├č Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und ÔÇô zumindest in diesen F├Ąllen ÔÇô aussagekr├Ąftige Informationen ├╝ber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung f├╝r die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft dar├╝ber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ├╝bermittelt werden. In diesem Zusammenhang k├Ânnen Sie verlangen, ├╝ber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der ├ťbermittlung unterrichtet zu werden.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollst├Ąndigung gegen├╝ber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollst├Ąndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverz├╝glich vorzunehmen.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen k├Ânnen Sie die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen f├╝r eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen erm├Âglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ├╝berpr├╝fen;
(2) die Verarbeitung unrechtm├Ą├čig ist und Sie die L├Âschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschr├Ąnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten f├╝r die Zwecke der Verarbeitung nicht l├Ąnger ben├Âtigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen ben├Âtigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem├Ą├č Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gr├╝nde des Verantwortlichen gegen├╝ber Ihren Gr├╝nden ├╝berwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschr├Ąnkt, d├╝rfen diese Daten ÔÇô von ihrer Speicherung abgesehen ÔÇô nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat├╝rlichen oder juristischen Person oder aus Gr├╝nden eines wichtigen ├Âffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschr├Ąnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschr├Ąnkung aufgehoben wird.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Recht auf L├Âschung
L├Âschungspflicht
Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz├╝glich gel├Âscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverz├╝glich zu l├Âschen, sofern einer der folgenden Gr├╝nde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind f├╝r die Zwecke, f├╝r die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO st├╝tzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtm├Ą├čig verarbeitet.
(5) Die L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem├Ą├č Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ├Âffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren L├Âschung verpflichtet, so trifft er unter Ber├╝cksichtigung der verf├╝gbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma├čnahmen, auch technischer Art, um f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dar├╝ber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die L├Âschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht auf L├Âschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Aus├╝bung des Rechts auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Information;
(2) zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde;
(3) aus Gr├╝nden des ├Âffentlichen Interesses im Bereich der ├Âffentlichen Gesundheit gem├Ą├č Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) f├╝r im ├Âffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f├╝r statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, L├Âschung oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung gegen├╝ber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empf├Ąngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder L├Âschung der Daten oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unm├Âglich oder ist mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegen├╝ber dem Verantwortlichen das Recht zu, ├╝ber diese Empf├Ąnger unterrichtet zu werden.
Recht auf Daten├╝bertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, g├Ąngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Au├čerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ├╝bermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Aus├╝bung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ├╝bermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen d├╝rfen hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt werden.
Das Recht auf Daten├╝bertragbarkeit gilt nicht f├╝r eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die f├╝r die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch f├╝r ein auf diese Bestimmungen gest├╝tztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzw├╝rdige Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ├╝berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch f├╝r das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung f├╝r Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr f├╝r diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die M├Âglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ÔÇô ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ÔÇô Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszu├╝ben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschr├Ąnkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt und die Beschr├Ąnkung f├╝r die Erf├╝llung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserkl├Ąrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserkl├Ąrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm├Ą├čigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber├╝hrt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlie├člich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlie├člich auf einer automatisierten Verarbeitung ÔÇô einschlie├člich Profiling ÔÇô beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegen├╝ber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ├Ąhnlicher Weise erheblich beeintr├Ąchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) f├╝r den Abschluss oder die Erf├╝llung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zul├Ąssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Ma├čnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdr├╝cklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings d├╝rfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Ma├čnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten F├Ąlle trifft der Verantwortliche angemessene Ma├čnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung geh├Ârt.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma├člichen Versto├čes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verst├Â├čt.
Die Aufsichtsbeh├Ârde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdef├╝hrer ├╝ber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlie├člich der M├Âglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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